Das Europapaerlament hat nach Drohungen der USA mit dem Entzug von Landerechten und Wiedereinführung der Visumpflicht für die Einreise für EU Bürger in die USA nun dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen (PNR = Passenger Name Record) mit den USA zugestimmt.
Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist das nun bereits der zweite Tiefschlag gegen die Bürgerrechte. Leider ist der Umgang mit den Daten hier noch gravierender. Die gesammelten Passagierdaten dürfen 15 Jahre! in den USA gespeichert werden – und die USA können diese Daten jederzeit an andere weitergeben.
Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung werden hier Daten von unbescholtenen Bürgern verdachtsunabhängig gehortet.
Leider haben auch die SPÖ Abgeordnete für das Abkommen gestimmt – so z.B. auch Hannes Swoboda – der sich vor der Abstimmung auch kritisch zum Abkommen geäußert hatte.
Die Drohung der USA mit Entzug von Landerechten und Einführung der Visumspflicht zeigt auch wie es im Verhältnis Europa zu USA steht. Geht man so unter befreundeten Nationen um?
EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu auf Futurezone


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