• ORF Gebühren

      Bis Dezember 2011 musste nur jener Gebühren zahlen, der eine empfangsbereite Rundfunkanlage hatte, mit der man auch alle ORF Programme - ohne hohen technischen Aufwand zu betreiben empfangen konnte.

      ORF wird über Satellit nur verschlüsselt ausgestraht. Man kann deher ORF nur dann schauen, wenn man eine SAT Anlage besitzt, ein CAM Modul sowie eine (gegen Gebühr) freigeschaltete ORF Karte.

      Bis Dezember musste man daher wenn man nur eine SAT Schüssel hatte - und keine ORF Karte natürlich auch keine ORF Gebühr zahlen. Im Dezember 2011 wurde dann mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Gesetzesänderung beschlossen:

      Jeder Österreicher der im Empfangsbereich von DVB-T lebt und theoretisch ORF schauen könnte - muss nun auch ORF Gebühren zahlen. Also de fakto 99% aller Österreicher. Auch wenn man gar keinen Fernseher (sondern nur einen Computer) hat - und auch keine DVB-T Antenne. Also auch wenn man technisch gar nicht in der Lage ist ORF zu sehen.

      Dies trifft nun nicht nur die Österreicher die bisher eine SAT Anlage betrieben hatten, und sich keine ORF Karte zulegen wollten - das betrifft nun auch alle Österreicher die auch nur einen Radio angemeldet hatten, und gar keinen Fernseher besitzen (man erinnere sich an die GIS Werbung - die ständig erklärt, dass auch ein Computer oder ein Beamer ein Fernseher sind).

      Diese Regelung widerspricht unserem Rechts- und Gerechtigskeitsempfinden. Jemand der technisch nicht in der Lage ist eine bestimmte Leistung zu konsumieren sollte daher auch nicht dazu verpflichtet werden diese zu bezahlen. Die Regelungen im Vergleich z.B. zu Deutschland und U.K. in denen es auch Abgaben für die öffentlich rechtlichen Sender gibt, zeigt dass diese Regelung in Österreich einzigartig ist.

      Wir fordern daher die Änderung der Gesetzteslage - wonach nur jemand ORF Gebühren zahlen sollen muss, wenn er auch technisch dazu in der Lage ist. Der Besitz eines Computers ohne z.B. DVB-T Stick soll nicht zur Zahlungsverpflichtung führen.
      Kommentare 2 Kommentare
      1. Avatar von FriedrichG
        FriedrichG -
        Ich empfinde es auch als ungerecht für den ORF extra zu bezahlen, wenn ich ausschließlich Kabel benutze und dort onehin den ORF bereits inkludiert habe. Quasi doppelte Deppensteuer in dem fall.
      1. Avatar von ahofmann
        ahofmann -
        Dass ich/wir als Vollempfänger wohl GIS angemeldet sein müssen ist ja wohl klar.

        Mit der elekronischen Abbuchung bin ich allerdings nicht einverstanden, da sich in der Vergangenheit
        schon einige Male insbesondere vor den Gerichten herausgestellt hat, dass Erhöhungen und
        Aufschläge ungerechtfertigt abgebucht wurden.
        Darüber hinaus muss man übrigens bei Säumnis ungerechtfertigt hohe Mahngebühren erstatten,
        die auch noch bisher rechtlich gedeckt sind.

        Was mich aber letztlich auf die Palme bringt ist, dass der ORF zunehmend ein Selbstverwaltungsverein
        zu sein scheint. Es kommen mir Gerüchte zu Ohren, dass dort das jeweilige Management
        mit unglaublichem Hochmut regiert. Die Organisation ist von Seilschaften durchzogen,
        mit vielfach politischen Seitenverbindungen.

        Es sollen vielfach Freelancer engagiert werden, die bei geringsten Entlohnungen
        gegen jede übliche Arbeitszeitgesetze ausgenommen werden.

        Weiters ist die Programmgestaltung auf einem Tiefpunkt angelangt, sodass
        wir kaum noch den ORF konsumieren und dafür die wesentlich unbequemeren
        (weil viel Werbung) Freien Sender einschalten.

        Wenn die GIS sowieso eine allgemeine Haushaltsabgabe wird, dann möge
        man das bitte in das normale Steuerbudget aufnehmen und die Organisation der GIS
        gleich ganz einsparen und die Organe des ORF der direkten Kontrolle des Parlamentes
        unterstellen.

        Hope it helps & lg Andreas