• Warum die Festplattenabgabe oder besser Speichermedienabgabe schlecht ist

      [top]Die Leerkassetenvergütung

      1980 wurde erstmals in Österreich eine Vergütung auf Leermedien – die s.g. Leerkassettenvergütung eingeführt. Diese Abgabe soll die Urheber für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken in angemessener Weise entschädigen. In Österreich ist die Austria Mechana – für alle Verwertungsgesellschaften gemeinsam dafür verantwortlich diese Abgabe einzuheben. Die Vergütung ist von denjenigen zu leisten, die das Leer-Trägermaterial (z.B. Audio- und Videoleerkassetten sowie beschreibbare CD’s und DVD’s als erster “gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringt” – also vom Importeur. Die Leerkassettenvergütung richtet sich nach Spielstunden bzw. Speicherkapazität des Mediums und hat 2007 (zu Spitzenzeiten) – ca. 16 Mio EUR eingebracht.
      Vergütet durch die Leerkassettenvergütung sollte die Aufnahme von “Werken” aus dem Radio werden. Mit der Einführung von Kassettenrecordern war der Konsument erstmalig in der Lage Musikstücke für den privaten Gebrauch aus dem Radio zu kopieren, für eigene private Zwecke oder auch zur Weitergabe an Freude, bzw. auch die Musik von Schallplatte (die CD gab es damals ja noch nicht) auf Musikkassette zu kopieren. Das Internet ist erst ungefähr zur Zeit geboren worden, als die Leerkassettenvergütung eingeführt wurde – war aber für private Anwender noch lange nicht nutzbar.

      [top]Schwindende Einnahme aus der Leerkassettenvergütung

      Seit 1980, als die Leerkassettenvergütung eingeführt wurde, hat sich das technologische Umfeld stark geändert. DIe Musikkassette gibt es nicht mehr. Videorecorder stehen mittlerweile auch eher im Museum als in heimischen Haushalten. Sogar die CD’s sind eigentlich nur noch Relikte aus der Vergangenheit. Musik wird heute zum Großteil elektronisch vertrieben (z.B. Apple iTunes oder Amazon.com). Der Videorecorder wurde durch Festplattenrecorder ersetzt. CD’s oder DVD’s werden heutzutage für die Speicherung von kopierter Musik oder Filmen sehr selten noch genutzt. Diese Daten werden heute gleich auf Festplatten gespeichert. Das hat den Vorteil, dass große Sammlungen ohne Wechsel des Mediums immer im Zugriff sind. Aus diesen Gründen sind die Einnahmen über die Leerkassettenvergütung über die letzten Jahre stark zurückgegangen. (Leider werden die Daten nach 2007 nicht publiziert und sind daher nicht nachvollziehbar).

      [top]Festplattenabgabe!

      Die Verwertungsgesellschaften sehen es daher als logisch an, dass man die Vergütung für Leermedien nun für das Medium einheben muss, auf dem die urheberrechtlich geschützten Werke nun kopiert werden –> nämlich auf die Festplatte. Diese Schlussfolgerung scheint logisch. Auch dass man die Abgabe nach Größe des Mediums einhebt, ist schon im Gesetz definiert. Daher nimmt man die Tarife, die für CD’s (650 MB) und DVD’s (4,7GB) gelten, und wendet sie auf Festplatten (typischerweise 1TB) an. Die Verwertungsgesellschaften argumentieren, dass dies logisch sei – denn die Festplatte ist heute das Speichermedium der Wahl – und Musik / Filme und andere urheberrechtlich geschützte Werke werden auf Festplatten gespeichert – daher sei die Leerkassettenvergütung eben jetzt auf Festplatten einzuheben.
      Mittlerweile scheint man auch dahinter gekommen zu sein, dass die Festplatte nicht der Weisheit letzter Schluss ist - daher hat man begonnen auch Abgaben auf alles, was in irgend einer Form Speicher enthält einheben zu wollen (z.B. Mobiltelefone, Speicherkarten, Fotoapparate, Tabletts und sogar Cloud Speicher ...)

      [top]Der Trugschluss

      Das Argument scheint auf dem ersten Blick – für möglicherweise nicht IT-affine – logisch. Früher wurde Musik auf CD’s gebrannt – jetzt wird sie auf Festplatte gespeichert. Also muss eine Festplattenabgabe her. Es gibt aber viele Gründe, warum eine Abgabe auf Festplatten nicht mit der Abgabe auf Leermedien vergleichbar ist:

      • Treffsicherheit
        Leerkasseten wurden fast ausschließlich zur Speicherung von Musik und Videos verwendet. Aus diesem Grund war eine Vergütung auf Leerkassetten sehr treffsicher. Jemand der eine Videokassette gekauft hat, hat darauf Filme gespeichert. Manche Hobby Filmer haben natürlich auch Abgaben entrichtet, obwohl sie ihren Urlaubsfilm auf einer Videokassette gespeichert haben, aber größtenteils wurden urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Radio oder Fernsehen gespeichert. Mit der CD/DVD war es nicht mehr ganz so treffsicher. Denn auf CD/DVD wurden auch Computerprogramme und Daten (Sicherung) gespeichert. Damit wurde die Abgabe auch für z.B. Datensicherungen geleistet. Mit der Abgabe auf Festplatten ist es nun auch so, dass die Abgabe auf das Betriebssystem des Computers geleistet wird, auf alle installieren Programme – etc. Daher ist die Abgabe auf eine Festplatte nicht mit einer Abgabe auf Leermedien vergleichbar.
        Die Festplattenabgabe trifft also auch die falschen
      • Verhältnismäßigkeit
        Laut Angaben der Wirtschaftskammer beträgt die angedachte Höhe der Abgabe ca. 40% des Preises einer Festplatte. Daher würden Festplatten in Österreich mit Einführung der Festplattenabgabe um 40% teurer werden. Das ist ein nicht vernachlässigbarer Betrag. Bei einem Preis einer Festplatte von rund 100EUR würde der Konsument daher in Zukunft rund 140 EUR für eine Festplatte in Österreich zahlen müssen. Die Abgaben auf kleinere Speichermedien fielen früher nicht so stark ins Gewicht - denn auf eine CD konnte wesentlich weniger Inhalt gespeichert werden - daher war auch prozentuell der Anteil am Gesamtpreis wesentlich geringer.
        Die Festpattenabgabe ist unverhältnismäßig hoch gegenüber dem Wert des Speichermediums
      • Technologische Entwicklung
        Die Frage ist auch, ob durch die Einhebung einer Abgabe auf Festplatten das Problem gelöst wird. Denn mittlerweile gibt es auch die Möglichkeit, Daten in der “Wolke” zu speichern. Von Musikplattformen wird auch angeboten, legal erworbene Musik direkt auf deren Server zu speichern – und bei Bedarf auf verschiedenste Geräte zu synchronisieren. Daher wird mittlerweile auch eine Abgabe auf “Online-”Festplatten angedacht. Zusätzlich wird natürlich auch mit dem Argument “jedes Handy ist auch ein MP3 Player” auch Abgaben auf Handys eingehoben, auf Speicherkarten, USB Sticks, etc.
        Festplatten sind nicht mehr der Speicherort der Wahl. Musik möchte z.B. unterwegs konsumiert werden - daher wird sie vorwiegend auf Cloud Services abgelegt - oder sogar gestreamt. Streaming gilt nicht als kopieren.
      • Doppelbezahlung
        Früher habe ich ein Musikstück aus dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk auf Kassette aufgenommen. Dafür wurde auf die Leerkasette eine Vergütung eingehoben. Wenn ich heute legal ein Musikstück im Internet erwerbe, dann muss ich es notgedrungen auf meine Festplatte speichern. Ich zahle also einmal für den legalen Erwerb und zweitens für das Abspeichern meines legal erworbenen Werkes nochmals.
        Legale Konsumenten sind die dummen. Je mehr Musik ich legal erworben habe, desto ungerechter ist die Abgabe auf die Festplatte. Bei vielen Diensten wird das Recht auf bis zu 5 Kopien bereits beim Kauf abgegolten.
      • Legale Quellen
        Urheberrechtsabgaben sind laut einem EuGH Urteil nur für Privatkopien aus legalen Quellen zulässig. Für Kopien aus nicht legalen Quellen (z.B. P2P Tauschbörsen, illegale Angebote im Internet, etc.) darf keine Urheberrechtsabgabe eingehoben werden. Die Anzahl der legalen Quellen nimmt aber immer mehr ab. CD's werden kaum noch gekauft. DVD's und BluRays sind Kopiergeschützt. Musik aus dem Radio wird nicht mehr aufgenommen. Bleibt vor allem noch das Aufnehmen von Filmen aus dem Fernsehen.
        Die Anzahl der Kopien aus legalen Quellen sinkt ständig. Dennoch möchten die Verwertungsgesellschaften aus der Leermedienvergütung bis zu 80 Mio EUR lukrieren. Das ist ca. das vierfache der Leerkassettenvergütung zur Blütezeit.

      [top]Die Auswirkungen

      Theoretisch müsste bei Einführung einer Festplattenabgabe auch ein ausländischer Händler - wenn er nach Österreich versendet - diese Abgabe einheben. In der Praxis funktioniert das wohl nur bei einigen wenigen großen Händlern, die von den Verwertungsgesellschaften mit Klagsdrohungen dazu gezwungen werden. Die Mehrzahl der kleinen ausländischen Händler würde die Geräte ohne Abgabe zu verrechnen nach Österreich zu liefern. In Zeiten des Internets (geizhals.at) ist es wohl für den Anwender ein leichtes, damit 40% günstiger einzukaufen. Das würde sicherlich vor allem den österreichischen Handel schwer treffen, denn wer würde freiwillig ein gleiches Gerät in Österreich um 40% teurer kaufen, wenn er es in der EU wesentlich günstiger bekommt. Der Handel (und die Wirtschaftskammer läuft daher gegen die Abgabe Sturm. Eine derartige Abgabe würde nur dann Sinn haben, wenn es eine zumindest EU-einheitliche Lösung gibt.
      Die Festplattenabgabe ist schlecht für den Wirtschaftstandort Österreich und wettbewerbsverzerrend - da sie Österreichische Händler gegenüber Internet Versandhändlern benachteiligt.

      Das Anbieten von Musik / Filmen über Internet Tauschbörsen wäre auch nach Einführung einer Festplattenabgabe illegal (nicht das Herunterladen). Konsumenten argumentieren, dass wenn man schon eine derartige Abgabe einhebt, dann müsste auch das (private – nicht gewerbsmäßige) Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken legal werden. Man kann nicht auf der einen Seite versuchen, die Benutzer in die Illegalität zu drängen, und auf der anderen Seite hohe PeerGebühren für genau dieses einheben.
      Peer 2 Peer Tauschbörsen im Internet bleiben weiterhin illegal. Die Festplattenabgabe ändert auch daran nichts. Der Eigentliche Grund der Einführung der Leerkassettenvergütung war, dass man das Kopieren von Musik im Schulhof legalisieren wollte. Dies bleibt weiterhin illegal.

      [top]Die Lösung?

      Wie könnte eine vernünftige Lösung des Problems aussehen?

      [top]Einhebung der Vergütung beim Verkauf von bespielten Medien

      wie zuletzt von den NEOS / Niko Alm gefordert.

      [top]Erhöhung der Abgaben von z.B. Radio und Fernsehstationen

      Man könnte die Abgabe vom Konsumenten wegverlagern. Die Gebühr könnte z.B. durch diejenigen abgeführt werden, die die Werke “in Verkehr” bringen. Man könnte zum Beispiel den Beitrag den ein (Radio-/Fernseh) Sender abführen muss, wenn er ein Musikstück ausstrahlt, ganz geringfügig erhöhen. Es wäre wirklich eine geringfügige Erhöhung. Rechnen wir es einmal durch: Es gibt in Österreich 8,4 Mio. Einwohner. Die Leerkassettenvergütung hat im Jahr 2007 ca. 16 Mio EUR eingebracht, das sind daher ca. 2 EUR pro Österreicher und Jahr. Wenn man das auf alle Radio und Fernsehstationen in Österreich umlegt, bzw. auf die ausgestrahlten Werke – dann denke ich hält sich die Erhöhung der derzeitig ohnehin abgeführten Beiträge in Grenzen. Die Verwertungsgesellschaften würden sich auch aus der Schusslinie bringen – und nicht mehr als “Raubritter” gesehen werden.

      [top]Kulturförderung

      Alternativ könnte man die 2 EUR pro Jahr auch vom Staat einheben lassen – als Kulturförderung – in diesem Falle würde die Förderung auch für Österreichische Künstler verwendet werden können und nicht zu Teilen ins Ausland fließen. Vermutlich wird der Staat diesen Weg nicht gehen, weil die Abgabequote in Österreich ohnehin schon sehr hoch ist. Da lässt man dieses unliebsame Thema lieber den Verwertungsgesellschaften über.

      [top]Haushatsabgabe

      Die wahrscheinlichste Lösung die auch wesentlich verträglicher für die Konsumenten wäre ist eine Haushaltsabgabe - die z.B. über die GIS eingehoben würde. Der Aufschlag könnte z.B. 50 Cent pro Monat und Haushalt sein. Das würde bei 12 Monaten 6 EUR pro Jahr entsprechen. Bei rund 3,5 Millionen Haushalten ergibt das ca. 21 Mio - und damit mehr als in den besten Zeiten der Leerkasettenverfügung eingenommen wurde. Durch diese Pauschalabgabe sollte die private nicht-kommerzielle Weitergabe von Werken, die öffentlich ausgestrahlt wurden, erlaubt werden. Der Vorteil der Einhebung durch die GIS wäre auch, dass man Haushalte mit sehr geringem Einkommen von der Einhebung der Gebühr ausnehmen könnte (ORF Befreiung).
      Sobald ein Werk öffentlich ausgestrahlt wurde – sollte es auch für private Zwecke legal kopiert werden dürfen. D.h. solange ein Film nur im Kino läuft, darf er auch nicht kopiert werden (woher auch legal, denn es gibt ihn ja noch gar nicht offiziell – er könnte nur im Kino abgefilmt werden – und das ist ohnehin verboten). Wenn ein Film im Fernsehen ausgestrahlt wurde, dann kann ich ihn dort auch aufnehmen – und ich darf ihn auch an Freunde und Bekannte weitergeben. Warum will man das also illegal machen und bestrafen?
      Daher sollte das private Kopieren von Werken – das ja ohnehin in Österreich erlaubt ist – vollständig erlaubt werden (also auch die Verwendung von P2P Werkzeugen); nur gegen kommerzielles Anbieten von Werken sollte auch streng vorgegangen werden (wie z.B. gegen Portale wie Kino.to – bei denen die Anbieter dieser Plattformen aus den Werken anderer extrem hohe Profite ziehen – die Urheber davon aber keinen Cent sehen). In diesem Falle ist natürlich auch die Mitwirkung der Behörden, der Internet Provider etc. notwendig. Gegen private Benutzer jedoch mit solchen Methoden vorzugehen – ist jedoch aus demokratiepolitischen Gründen vollständig abzulehnen – denn sonst enden wir in einem Orwell’schen Überwachungsstaat. Und das Urheberrecht ist sicherlich nicht über die Grundrechte zu stellen.

      ClubComputer fordert daher:

      • Eine faire Entlohnung der Künstler des durch die legale Privatkopie entstandenen Verdienstentgangs in der Höhe von max. 20 Mio EUR. (verglichbar mit der Leerkassettenvergtung zu Spitzenzeiten)
      • Kompensation der gesunkenen Leerkasettenvergüung durch die Einführung einer Haushaltsabgabe die durch die GIS eingehoben und an die AUME abgeführt werden sollte. Die Verwaltung der Gelder könnte daher auf bisherigem Wege geschehen.
      • Die Legalisierung von Privatkopien auch über zeitgemäße Technologien (Peer2Peer) wenn dadurch nicht in Gewinnabsicht gehandelt wird (reine Privatkopie)
      • Daher auch keine pauschale Überwachung des Internets und der Benutzer
      • sowie keine Verwendung von Verrechnungsdaten von Telekom Providern wegen des Verdachts auf Urheberverletzungen von Privatpersonen.
      Kommentare 5 Kommentare
      1. Avatar von Svoboda
        Svoboda -
        Schlussfolgerung aus dem gestrigen Zusammentreffen zum Urheberrecht .... Also wenn ich mir aus dem betreffenden Zeitraum die Rechnungen (der gekauften Festplatten) heraussuche kann ich zum betreffenden Händler gehen und meine Festplattenabgabe (die er ja nicht an die Verwertungsgesellschaft weitergeleitet hat) zurückfordern. ?
      1. Avatar von werneri
        werneri -
        Vermutlich nein, weil die Sache noch nicht endgültig ausjudiziert ist. Es gab aber bereits eine gerichtliche Entscheidungen dass die Festplattenabgabe in Östereich nicht legal ist - daher wird sie derzeit nicht eingehoben. Die bereits eingehobenen Abgaben werden von den Firmen aber auch nicht an die Verwertungsgesellschaften ausgezahlt. Ich vermute dass eine Rückforderung verweigert wird, bis alle laufenden juristischen Verfahren abgeschlossen sind. Eine genaue Aussage kann aber sicher nur ein Jurist treffen.
        LG Werner
      1. Avatar von Baron
        Baron -
        Zitat Zitat von werneri Beitrag anzeigen
        Vermutlich nein, weil die Sache noch nicht endgültig ausjudiziert ist. Es gab aber bereits eine gerichtliche Entscheidungen dass die Festplattenabgabe in Östereich nicht legal ist - daher wird sie derzeit nicht eingehoben. Die bereits eingehobenen Abgaben werden von den Firmen aber auch nicht an die Verwertungsgesellschaften ausgezahlt. Ich vermute dass eine Rückforderung verweigert wird, bis alle laufenden juristischen Verfahren abgeschlossen sind. Eine genaue Aussage kann aber sicher nur ein Jurist treffen.
        LG Werner

        und da ist das Video von der Diskussion! https://www.youtube.com/watch?v=ODrVKYT6Npc...
      1. Avatar von TheJester
        TheJester -
        Zitat Zitat von Svoboda Beitrag anzeigen
        Schlussfolgerung aus dem gestrigen Zusammentreffen zum Urheberrecht .... Also wenn ich mir aus dem betreffenden Zeitraum die Rechnungen (der gekauften Festplatten) heraussuche kann ich zum betreffenden Händler gehen und meine Festplattenabgabe (die er ja nicht an die Verwertungsgesellschaft weitergeleitet hat) zurückfordern. ?
        meines wissens nur wenn die vergütung als solche auf der rechnung ausgewiesen ist. kann mich allerdings nicht erinnern, jemals so eine gesehen zu haben.
      1. Avatar von werneri
        werneri -
        Ich habe Rechnungen für CD Rohlinge von ditech da war die Abgabe ausgewiesen.

        LG Werner