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Wer Profitiert von ACTA?
Das ist eindeutig zu beantworten, die Marken und Rechteinhaber – also im Allgemeinen große Konzerne, deren Produkte gefälscht oder kopiert werden. Ziel des Abkommens ist es den Markenschutz und die Verfolgung von Vergehen zu verbessern. Der Wille und das Ziel einen besseren Schutz der Rechteinhaber zu bieten ist grundsätzich natürlich unterstützenswert. Jeder der sein Geld mit Produkten verdient die leicht kopiert werden können weiß das und wird das auch unterstützen.
Welche Konsequenzen könnte ACTA haben?
Die Medieninhaber wollen die Provider von Internet Diensten stärker in die Pflicht nehmen und für Schäden die durch ihre Kunden entstehen stärker in die Pflicht nehmen. Kritiker befürchten, dass wenn die Medieninhaber Internet Provider für entstandene Schäden haftbar machen, diese nur aus der Haftung entkommen können, wenn sie ihre Kunden massiv überwachen um überhaupt feststellen zu können, ob ein Benutzer illegale Inhalte aus dem Internet lädt oder zur Verfügung stellt (dies ist übrigens derzeit aufgrund des Telekommunikationsgesetzes verboten – das ähnlich wie das Briefgeheimnis regelt, dass ein Provider nicht Inhalte seiner Kunden ausspionieren oder überwachen darf). Aber was zählt schon ein Gesetzt – wir haben das derzeit gültige Gesetz ja auch eben abgeändert, um die Vorratsdatenspeicherung die heute noch illegal ist, morgen schon verpflichtend zu machen. Kritiker meinen, dass ACTA Tür und Tor öffnet um einen Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes hervorzurufen. Befürworter meinen, dass solche Überwachungsszenarien im Abkommen nicht dezidiert gefordert werden – was richtig ist – jedoch ist das Abkommen (vermutlich auch aufgrund der Breite) so schwammig formuliert, dass fast alles hinein – oder hinausinterprätiert werden kann – und das macht das Abkommen wiederum so gefährlich.
Die Gefahr die nun besteht ist, dass die Vertretung der Interessen einiger weniger die Grundrechte aller verletzt. Das also auf dem Altar der Gewinne der Unternehmen die Freiheit des Einzelnen (Recht auf Schutz der Privatsphäre) geopfert wird.
Wie ist das Abkommen zustandegekommen?
Einer der großen Kritikpunkte ist, dass nicht die dafür zuständigen Organisationen wie die WIPO (World Intellectual Property Organization) oder die Welthandelsorganization der UNO (WHO) dieses Abkommen ausverhandelt haben, sondern die Verhandlungen Großteils auf Beamtenebene Zwischenstaatlich geführt wurden. Die Inhalte des Abkommens wurden erst veröffentlicht als unbsichtlich Teile des Inhaltes geleaked wurden (also von Insidern veröffentlicht wurden) – und daher Zugzwang entstand. Die Absegnung des Abkommens vom EU Rat erfolgte am Rande der Sitzung des Fischereiausschusses. 22 von 27 EU Mitgliedsstaaten unterzeichneten das Abkommen Ende Jänner – ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert worden wäre. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments – Kader Arif - trat unter Protest von seiner Funktion zurück, und bezeichnete das Zustandekommen des Abkommens als „Maskerade“ bei der er nicht länger mitspielen wolle. Einer der Hauptkritikpunkte ist also der undemokratische Prozess beim zustande kommen des Abkommens. Kritiker befürchten, dass hier nur Einseitig die Interessen der Rechte und Markeninhaber repräsentiert waren – und dass aufgrund des extrem raschen durchpeitschen des Abkommens bewusst versucht wurde die Öffentlichkeit aus dem Prozess auszuschließen und Konsumenten oder Benutzervertreter bewusst nicht in den Prozess mit einzubeziehen. Formulierungen im Abkommen, wie dass durch gesetzte Maßnahmen legitime Dienste im Internet nicht gestört werden dürfen – und hier wird als einzig legitimer Dienst Online Shops als Beispiel genannt zeigen, dass man sich hier ausschließlich Sorgen um die Industrie macht – nicht um Endanwender.
Es mag also durchaus sein, dass das Verfahren wie das Abkommen zustande gekommen ist korrekt ist – wie es zustande gekommen ist erzeugt jedoch keine besonders positive Optik und trägt sicherlich nicht zur einfachen und breiten Akzeptanz der Bürger bei.
Beruhigung?
Die beteiligten Parteien sind um Beruhigung bemüht. Die EU Kommission versichert, dass aufgrund des Abkommens keine Gesetze verändert werden müssen (warum verhandelt man ein solches Abkommen dann, wenn ohnehin alles in bester Ordnung ist?). Es sei auch nicht geplant Überwachungen von Internet Kunden einzuführen. (Warum diskutiert man dann Haftungen für Dienstanbieter?). Die Befürworter meinen die Reaktionen der Kritiker seinen viel zu überzogen und die Befürchtungen völlig ungerechtfertigt.
Zweifel
Mittlerweile mehren sich die zweifel in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - ob man denn den richtigen Schritt mit dem Abkommen gesetzt hat. Mittlerweile haben Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland die Ratifizierung des Abkommens zumindest vorübergehend ausgesetzt. Deutschland das das abkommen aus (formalen) Gründen nicht mit den meisten anderen Staaten im Jänner unterschrieben hat, hat eine bereits erteilte Weisung zur Unterschrift des Abkommens mittlerweilen wieder (vorübergehend) zurückgezogen.
Am Samstag den 12.2. haben in vielen Europäischen Städten trotz klirrender Kälte - viele tausende Demonstranten an Kundgebungen gegen ACTA teilgenommen. Es ist abzuwarten, ob diese Demonstrationen vielleicht auch einige andere Regierungen noch beeindrucken.
Wie geht es weiter?
Trotzdem dass das Abkommen bereits von der meisten EU und den Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde muss es noch vom Europaparlament ratifiziert werden. Die Meinung der Europaabgeordneten scheint nicht ungeteilt positiv zu sein. Es gibt bereits laute kritische Stimmen bei Grünen Abgeordneten und auch in den Reihen der Sozialdemokraten regt sich Widerstand (siehe Rücktritt von Kader Arif und stellungnahme des Sozialdemokratischen Fraktionsführers Hannes Swoboda). Das Europaparlament wird vermutlich erst im Herbst über das Abkommen abstimmen, bis dahin bleibt Zeit die Abgeordneten auf das Thema zu sensibilisieren.
Die Position von ClubComptuer.at
Wir waren Pioniere im Aufbau einer günstigen allgemein leistbaren Kommunikationsplattform für alle in Österreich – zuerst mit unserem FidoNet Knoten, später mit unserer Internet Einwahl. Wir glauben dass das Internet – und die freie Kommunikation darüber, bzw. der Schutz der Privatspähre der Bürger - wichtige Grundwerte sind, die nicht durch ein ungenau formuliertes Abkommen gefährdet werden dürfen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher gegen das Abkommen aufzutreten.
Was kann jeder einzelne dazu tun?
- Die Öffentlichkeit über das Abkommen zu informieren
Schicke diese Information einfach an Deine Freunde und Bekannten weiter - Petitionen gegen ACTA zu unterstützen
zum Beispiel die die Petition von AVAAZ.ORG gegen ACTA:
http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl - Ihren Europa Abgeordneten auf das Thema zu sensibilisieren
Teilen Sie Ihrem Abgeordneten im Europaparlament Ihre Bedenken mit
http://www.europarl.at/view/de/ABGEO...sterreich.html
Diskussionsbeiträge zum Thema ACTA im Forum
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